Europäische Kommission vs. Ungarn

Caroline Hemler, LL.M. (Wellington)

Der Ton aus Brüssel gegenüber der ungarischen Regierung wird rauer. Nachdem die Europäische Kommission die ungarische Seite in den letzten Monaten mehrmals eindringlich vor geplanten Gesetzesänderungen „gewarnt“ hat, wird nun bereits von möglichen zu ergreifenden „Maßnahmen“ gesprochen. Im Raum steht die Einleitung sog. Vertragsverletzungsverfahren, die vor allem im Zusammenhang mit der Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank, aber auch hinsichtlich einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Richter und möglichen Einschränkungen des Datenschutzes diskutiert werden. Andererseits werden jedoch auch Stimmen laut, die gar für den Anstoß eines Verfahrens nach Art. 7 EUV  plädieren. Ein solches Verfahren kann eingeleitet werden für den Fall, dass der Verdacht besteht ein Mitgliedstaat verstoße gegen die in Art. 2 EUV normierten Grundwerte der Europäischen Union. Der vorliegende Beitrag möchte sich daher näher mit diesen beiden möglichen Vorgehensweisen von Seiten der Europäischen Kommission gegenüber Ungarn auseinandersetzen und diese kurz skizzieren.

Deutsche Übersetzung der ungarischen Medienregelung - Teil 2 -

Mit diesem Blogbeitrag setzt die Fakultät VSR Ihre Reihe von Hintergrundinformationen zu den „Neuregelungen im ungarischen Medienrecht“ fort.

Frau Dóra Frey, LL.M. hat sich mit der deutschen Übersetzung der ungarischen Vorschriften im Medienrecht befasst. Im zweiten Teil ihres Beitrags zu den "Grundzügen der neuen ungarischen Medien-Regelung" widmet sie sich nun speziell den Regelungen im CLXXXV. Gesetz von 2010, im Allgemeinen als „Mediengesetz“ bekannt. Diejenigen Passagen des Gesetzestextes, die wortwörtlich übersetzt wurden, sind kursiv hervorgehoben.

Hier finden Sie nun den zweiten Teil zu den „Grundzügen der neuen ungarischen Medien-Regelung“:

Deutsche Übersetzung der ungarischen Medienregelung

Mit diesem Blogbeitrag will die Fakultät VSR Ihre Reihe von Hintergrundinformationen zu den „Neuregelungen im ungarischen Medienrecht“ starten.

Aufgrund der heftigen Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene über mögliche Verletzungen der Pressefreiheit durch die ungarischen Mediengesetze, soll den Lesern dieses Blogs das notwendige Hintergrundwissen, zur Teilhabe an der wissenschaftlichen Diskussion, an die Hand gegeben werden. Eine eigene Stellungnahme wird hierbei bewusst vermieden. Der Blogleser soll vielmehr in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Bild von der Sachlage machen zu können. Dazu gehört an erster Stelle, die Erfassung des Inhalts der strittigen ungarischen Regelungen. Denn wer den tatsächlichen Wortlaut eines Gesetzes nicht kennt, kann dieses schlichtweg auch nicht auf seine Vereinbarkeit mit der Pressefreiheit oder sonstigen Grundrechten hin überprüfen. Insofern hat sich Frau Dóra Frey, LL.M. mit der deutschen Übersetzung der ungarischen Vorschriften im Medienrecht befasst. Ihr ist an dieser Stelle für den erheblichen Arbeitsaufwand ganz herzlich zu danken. Da die gesetzlichen Regelungen sehr umfangreich sind, werden die einzelnen Teile innerhalb dieses Blogs Schritt für Schritt veröffentlicht.

Hier finden Sie nun den ersten Teil zu den „Grundzügen der neuen ungarischen Medien-Regelung“: